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Channel: politik – mister-einstein
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deutscher irrsinn

Seit Anfang des Jahres gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem der Staat bzw. vielmehr die Bundesländer krampfhaft versuchen Ihr Glückspielmonopol gegen private Anbieter zu verteidigen und was...

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Hunde in Bayern – Petition gegen den drohenden Leinenzwang

Lange Zeit dachte ich dass man mit seinen Tieren in Bayern machen kann was man will, es schert eh keinen. Nach wie vor hat Bayern diverse Gesetze zum Tierschutz entweder nicht umgesetzt oder per...

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Danke CSU

Danke CSU für: eine verlogene Killerspieldebatte eine noch heuchlerische Diskussion um Alkohol (und dessen Abgabe an Jugendliche) ein Nichtrauchergesetz das keines ist die nicht-Umsetzung der...

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Kippt die EU die Flüssigkeitsregelung im Flugverkehr?

Endlich mal Nachrichten aus Brüssel die einen nicht sofort die Hand vor den Kopf schlagen lassen: Offenbar soll die seit 2006 geltende Regelung zum Transport von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder...

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Bund will sichere De-Mails ab 2010

Der liebe Staat / das Bundeskabinett hat heute die Einführung einer gesicherten Emailadresse bzw. Datendienstes beschlossen. Damit sollen dann schützenswürdige Daten per Mail verschickt werden können,...

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Milliardengräber

Mit einigem Entsetzen schaue ich zu wie unsere lieben Politiker im Vorwahlkampf unser hart verdientes Geld nur so um sich schmeißen. Erst werden Banken gestützt, dann Unternehmen die sich teils...

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Miese Demagogen

Die Innenministerkonferenz hat heute ein Verbot von sogenannten “Killerspielen” beschlossen. Dieses Vorhaben wird ja schon länger verfolgt, seit dem Amoklauf von Wingenden aber natürlich wieder...

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Auf nach China

Gerade eben noch versuchte die Politik und glaubhaft zu machen dass die eingerichtete Internetsperre nur der Eindämmung von Kinderpornografie dienen würde, nach und nach zeigt sich aber dass wir der...

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warum eigentlich Libyen

Seit Tagen verfolge ich interessiert die Berichterstattung über den Konflikt in Libyen. Nur: Die Vereinten Nationen waren sich ja erstaunlich einig dass man hier unbedingt militärisch eingreifen müsse...

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Gibt es denn nichts wichtigeres im Moment als Herrn Wulff

Was geht mir die Politik derzeit auf den Nerv… Ich mag den Präsidenten nicht, er ist mir irgendwie unsympathisch und ich glaube auch ganz sicher dass er etwas offener hätte sein können. Und ja, der...

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Hundesteuern oder Wie man in Wartenberg OBB Politik macht

Ich habe gestern, am 27. Mai 2020, der Marktgemeinderatssitzung beigewohnt, weil mich der Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung persönlich betraf. Hier ging es um eine „Anpassung“ der Hundesteuern in der...

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